Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einfuehrung der polizeilichen Videoueberwachung an Kriminalitaetsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brande

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Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einf?hrung der gesetzlichen Erm?chtigungen zur polizeilichen Video?berwachung im ?ffentlichen Raum in den Bundesl?ndern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verkn?pft, um ein m?glichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Erg?nzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive ?ber das f?r die Gesetzgebung allgemein als ?bliche dargestellte Ma? hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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