Sunset Legislation - Ein K?nigsweg zur besseren Regulierung? Ein K?nigsweg zur besseren Regulierung?

【電子書籍なら、スマホ・パソコンの無料アプリで今すぐ読める！】

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14, Deutsche Universit?t f?r Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule f?r Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Rechtsetzung: Prozess, Wirkung, Modernisierung, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Normenflut', 'Paragraphendschungel', 'B?rokratiemonstrum': Nur wenige Themen spielen in der aktuellen politischen Diskussion eine so gro?e Rolle wie die verst?rkt als Problem wahrgenommene ausgepr?gte B?rokratisierung sowohl der Verwaltung als auch des t?glichen privaten und unternehmerischen Lebens. Doch Forderungen nach Entb?rokratisierung sind keineswegs neue Erscheinungen, sondern haben bereits in den vergangenen Jahren zu Reformanstrengungen insbesondere auf der Ebene der Bundesl?nder gef?hrt. Unter dem Stichwort 'Moderne Verwaltung' verfolgen viele L?nder verschieden stark gewichtete Programme zum Abbau ihres Regelungsbestandes. Auf Bundesebene hat die damalige rot-gr?ne Regierung u. a. im Jahr 2003 durch Kabinettbeschluss vom 26.2.2003 das Programm 'Initiative B?rokratieabbau' gegr?ndet, in dem verschiedene ressort?bergreifende Projekte zur Entb?rokratisierung und zur Rechtsbereinigung durchgef?hrt werden sollen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der regierenden gro?en Koalition von CDU, CSU und SPD ist dem B?rokratieabbau ein eigenes Kapitel gewidmet, so dass zu erwarten ist, dass die Bestrebungen auf Bundesebene zuk?nftig weiter vorangetrieben werden. Als ein Mittel eines wirksamen B?rokratie-Abbaus wird die Befristung von neuen Rechtsvorschriften betrachtet, so genannte Sunset legislation. W?hrend einige Bundesl?nder zuletzt dazu ?bergegangen sind, jeglicher neu zu erlassenden Norm nur eine befristete Geltung zu verleihen, hat der Bund von dieser M?glichkeit, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, bisher keinen umfassenderen Gebrauch gemacht. Angesichts einer insofern nur vereinzelten und in ihrer Intensit?t stark differierenden Aufnahme der 'Sunset legislation' - Idee in Entb?rokratisierungsprogramme, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung oder Intensivierung der Gesetzesbefristung insbesondere auf der Ebene des Bundes einen Beitrag zum B?rokratisierungsabbau liefern kann. In einem ersten Schritt ist daher die Zielsetzung einer befristeten Geltung von Normen unter Ber?cksichtigung der bisher insbesondere auf L?nderebene bereits getroffenen Regelungen n?her zu bestimmen. Anschlie?end sind m?gliche negative Folgen einer Befristung zu erarbeiten, wobei auch eine Pr?fung der Verfassungsm??igkeit von Befristungsklauseln durchgef?hrt werden soll.

...

画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
※ご購入は、楽天kobo商品ページからお願いします。
※切り替わらない場合は、こちらをクリックして下さい。
※このページからは注文できません。

この商品の詳細を調べる

: 本・雑誌・コミック » 洋書 » SOCIAL SCIENCE