Der Kompetenzstreit zwischen Bund und L?ndern - Perspektiven und L?sungsans?tze am Beispiel des ?ffentlichen Dienstes Perspektiven und L?sungsans?tze am Beispiel des ?ffentlichen Dienstes

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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundseminar, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Oft wird der gegenw?rtige Zustand des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland als schwieriges System mit vielen Hindernissen beschrieben. Unterschiedliche Interessen auf sachlicher und politischer Ebene wirken einander entgegen und erschweren die Gesetzgebung. Bund und L?nder sind zudem in zentralen Bereichen der Gesetzgebung eng miteinander verflochten. Die Rolle des Bundesrats als Vertretung der 16 L?nder f?llt dabei besonders ins Gewicht. Schlie?lich m?ssen derzeit rund 60 Prozent aller Gesetzentw?rfe den Bundesrat passieren, weil sie L?nderinteressen ber?hren und daher zustimmungspflichtig sind. Dies w?re nicht unbedingt von Nachteil, w?re nicht die unterschiedliche Stimmverteilung in Bundestag und Bundesrat immer wieder ausschlaggebend f?r das Scheitern von Gesetzentw?rfen. Deutlich wird schon hier, dass die gegenw?rtigen Kompetenzen in Frage gestellt werden m?ssen und ein enormer Reformbedarf besteht, um einer drohenden Regierungsunf?higkeit entgegen zu wirken. Der Bundesrat setzte zu diesem Zweck im Jahr 2003 eine Bundesstaatskommission ein, die Vorschl?ge erarbeiten sollte, um eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern zu erm?glichen und so den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat auf ungef?hr 35 Prozent zu senken. Zur Debatte stand ausschlie?lich eine komplette F?deralismusreform, die zuletzt trotz ?bereinstimmung in vielen Bereichen an der Uneinigkeit ?ber den Bereich Bildung scheiterte. Exemplarisch soll hier ein Bereich beleuchtet werden, an dem die kontroverse Diskussion zwischen Bund und L?ndern veranschaulicht wird: Die Diskussion um eine Reform des ?ffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Beamten. Im Folgenden wird daher anhand dieses Beispiels ein ?berblick ?ber die gegenw?rtige Situation gegeben. Bedeutsam sind dabei grunds?tzliche Rahmenbedingungen wie die Regelung im Grundgesetz ebenso wie ein Blick auf die Praxis und Probleme innerhalb des ?ffentlichen Dienstes. Ferner soll die Diskussion dieses Themas innerhalb der Bundesstaatskommission skizziert werden, bis hin zu den konkret gemachten L?sungsvorschl?gen bez?glich der Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und L?ndern. Ziel dabei ist es, anhand dieses Beispiels die Notwendigkeit und M?glichkeit von Reformen im Bereich des ?ffentlichen Dienstes herauszustellen und einen Ausblick auf m?gliche Auswirkungen von Reformen zu geben.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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